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Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
ID: 571205
Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
(pressrelations) -
Umgang der ägyptischen Behörden mit der KAS ist inakzeptabel
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen ? Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Umgang der ägyptischen Behörden mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ist vollkommen inakzeptabel. Die Stiftung arbeitet seit mehr als dreißig Jahren mit ägyptischen Partnern zusammen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss umgehend eingestellt werden. Die deutschen politischen Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.
Die Transformation in Ägypten ist in einer wichtigen Phase, in der Deutschland und Ägypten nach Kräften zum Wohl der Menschen zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam sollten wir daher eine schnelle Lösung finden.
Nur gemeinsam können die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die ungeheuren Herausforderungen des Landes bewältigen. Das politische System ist im Übergang. Ägyptens Wirtschaft hat unter dem Rückgang des Tourismus gelitten und muss eine industrielle Basis aufbauen. Der gesellschaftliche Konsens ist nach der Revolution noch nicht gefunden. Den Wandel kann das Land nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die Menschen Kraft und Kreativität entfalten können.
Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten ist Teilhabe. Darum fördern deutsche politische Stiftungen seit langem die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Dabei sind sie nicht an politische Vorgaben, sondern nur an Recht und Gesetz und die Stiftungsrichtlinien gebunden.
Auf dem Tahrir-Platz haben die Menschen für eine Gesellschaft gekämpft, in der die Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert sind und die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft."
Hintergrund:
Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 09.02.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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