Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss

Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss

(pressrelations) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen.

Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. Nur er hat die nötigen Befugnisse und Kompetenzen.


Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis AK III Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de

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Datum: 08.02.2012 - 14:00 Uhr
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