PresseKat - Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

ID: 567283

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

(pressrelations) - dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:

"Die eigentlichen Verlierer des Prozesses sind die betroffenen NS-Opfer, deren berechtigte Forderungen nach Entschädigung nun unerfüllt bleiben. Ich bedauere, dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt. Das Schicksal der Überlebenden von Massakern bzw. der Hinterbliebenen ebenso wie der ehemaligen Zwangsarbeiter wird von der Bundesregierung ignoriert. Ihre Argumentation, die Urteile italienischer Gerichte hätten den internationalen Rechtsfrieden destabilisiert, ist zynisch: Die Verweigerung von Entschädigung für Staatsverbrechen hat nichts mit Rechtsfrieden zu tun. Der IGH droht mit seinem Urteil jenen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, die einen 'Schlussstrich' unter die deutsche Geschichte ziehen wollen.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie nun wenigstens auf humanitärer Basis Wiedergutmachungsleistungen anbietet."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Scharia gehört nicht nach Deutschland US-Senator Lieberman erhält Bundesverdienstkreuz, Außenminister Westerwelle hält Laudatio
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 03.02.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 567283
Anzahl Zeichen: 1934

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...

Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag