Suche   Â
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
ID: 562634
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
(pressrelations) - "Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Auch wenn zehn weitere renommierte Institute die Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, wird die Union sich nicht von diesem Bürgerüberwachungsprojekt verabschieden. Es ist naiv zu glauben, dass sich CDU und CSU in dieser Frage von wissenschaftlichen Erkenntnissen überzeugen lassen. Die Vernunft hat sich längst aus dem Bundesinnenministerium verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hingegen darf die neuen Erkenntnisse nicht ignorieren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 27.01.2012 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562634
Anzahl Zeichen: 1472
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).