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Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
ID: 557873
Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
(pressrelations) - Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut.
Das beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition gestern bei der Debatte um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Staerkung der Honorarberatung.
Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige fuer Frau Aigner.
Im Verwaltungsrecht gibt es eine sogenannte Untaetigkeitsklage, mit der Behoerden zum Handeln gezwungen werden koennen. Gaebe es ein solches Verfahren auch in der Legislative, wuerde Verbraucherschutzministerin Aigner wohl viel Zeit vor Gericht verbringen. Zum vorliegenden Thema hielt Aigner bereits 2008 ein Gutachten in den Haenden, aus dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hervorgeht. Ausser mit Papieren fuer die Presse ist Aigner das Thema bis heute nicht angegangen.
Das Staerkung der unabhaengigen Honorarberatung hat enorme Bedeutung fuer den finanziellen Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten muss die Regierung endlich aufwachen und den Verbraucherschutz staerken.
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E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 20.01.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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