Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
(pressrelations) -
Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen StaatssekretÀrs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklÀrt der Maritime Koordinator der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er in der vergangenen Woche gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestimmt.
Im Hauptjob ist Ferlemann Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Bundesverkehrsministerium, zustĂ€ndig fĂŒr - genau: die Elbvertiefung. Ein Interessenkonflikt. Selbst Abgeordnete aus den Koalitionsreihen fordern nun, dem StaatssekretĂ€r die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Thema zu entziehen.
Doch der Fall zeigt noch mehr: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, dass den deutschen SeehĂ€fen und ihren seewĂ€rtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung fĂŒr die Wirtschaft unseres Landes zukommt. Diese sind keine regionale Angelegenheit der norddeutschen KĂŒstenlĂ€nder, sondern unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Netzwerke. Aber die Bundesregierung vertagt wichtige Entscheidungen ĂŒber die Anbindung der SeehĂ€fen und sorgt mit ihrer Politik dafĂŒr, dass der Norden abgehĂ€ngt wird. Bester Beleg:
der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans fĂŒr die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Zeitraum 2011 bis 2015. Von einer besonderen BerĂŒcksichtigung der Projekte zum Ausbau der Hinterlandanbindungen der SeehĂ€fen kann dort keine Rede sein. Insofern passt das Verhalten des Parlamentarischen StaatssekretĂ€rs ins Bild.
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