Suche   Â
Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
ID: 553018
Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen
(pressrelations) -
"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:
"Die gestiegene Anzahl der Datenabfragen lässt vermuten, dass sie bei immer geringerem Anlass erfolgen; die verfolgten Delikte werden jedenfalls kaum um 700 Prozent zugenommen haben. Auf die Tendenz zu einem praktisch automatisierten Abfrageverfahren muss die Bundesregierung schnellstens reagieren. Wer den Behörden solche Instrumente in die Hand gibt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht routinemäßig beschnitten werden. Dafür fehlt der Bundesregierung - siehe Vorratsdatenspeicherung - leider die Sensibilität."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 12.01.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 553018
Anzahl Zeichen: 1575
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).