PresseKat - Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden

Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden

ID: 552573

Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden

(pressrelations) -
Großer Schaden für Menschenrechte weltweit

Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.

Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.

Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.

Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers."


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de




http://www.cducsu.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Dirk Niebel zu Gast bei der costa-rica­ni­schen Prä­si­den­tin Chinchilla (K)ein Tag ohne Pflege:  Was tun, wenn Deutschlands Pflegekräften die Puste ausgeht?
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 12.01.2012 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 552573
Anzahl Zeichen: 2212

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen ...

Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztie ...

Markttransparenzstelle ...

Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im ...

?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...

Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldv ...

Alle Meldungen von CDU/CSU-Fraktion