PresseKat - Menschenrechte sind nicht verhandelbar

(pressrelations) -
Zum interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe und der Vorsitzende der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:

Die griechische Regierung muss die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern. Was wir auf einer Delegationsreise des Bundestages im September dieses Jahres an der türkisch-griechischen Grenze sahen, war entsetzlich. Wir trafen Migranten in beengten, dunklen Zellen.

Sie hausten auf verschmutzten Matratzenlagern und hatten weder Warmwasser noch Heizung. Die sanitären Anlagen waren Drecklöcher, Abort und Dusche zugleich. In derlei Enge und Schmutz harrten die Betroffenen ohne Hofgang 24 Stunden pro Tag aus. Medizinische Versorgung gab es nur, wo Mitglieder von "Ärzte ohne Grenzen" notdürftig das Handeln der untätigen Behörden ersetzten.

Unvertretbar sind nicht nur diese Lebensbedingungen. Ebenso unvertretbar ist die gängige Praxis griechischer Behörden, die Betroffenen bis zu sechs Monate pauschal als illegal eingereiste Migranten zu inhaftieren, obwohl dies bei denen, die einen Asylantrag stellen möchten, nach europäischem Recht nicht erlaubt ist.

Wir appellieren an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Wir wissen, dass Griechenland schwerste wirtschaftliche Probleme bewältigen muss. Aber die EU hat dem Land längst Fonds zur Verfügung gestellt, um es im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern zu unterstützen. Vor Ort erfuhren wir, dass die griechische Regierung diese Mittel bislang nicht einmal abgerufen hatte.

Wir appellieren aber auch an die Mitgliedstaaten der EU. Die Misere der griechischen Flüchtlingspolitik geht auch auf die Überforderung des kleinen Landes zurück. Nach der europäischen Dublin II-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, über den der Antragsteller eingereist ist. Kein Wunder, dass diese Regelung die Staaten an den Außengrenzen überfordert. Griechenland hat eine Landgrenze zur Türkei und eine schwer kontrollierbare Seegrenze einschließlich tausender Inseln. So dient Griechenland der EU für jährlich 200.000 bis 300.000 Neuankömmlinge als Pförtner - allerdings mit der Maßgabe, dass er niemanden ins Haus lassen darf, sondern sie in der Pförtnerloge unterbringen muss. Statt einer Überlastung der Staaten mit Außengrenzen brauchen wir eine gerechte Verantwortungsteilung in der EU, die die Aufnahme von Asylbewerbern nach Quoten verteilt. Dies könnte anhand von Größe, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft geschehen.

Mehrere Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, verweigern sich diesem Gebot der Solidarität. Das ist unverantwortlich.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb muss Griechenland sofort handeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Und die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen. Das gebieten die Menschenrechte der Flüchtlinge ebenso wie die innereuropäische Solidarität. Wir brauchen endlich eine flüchtlingspolitische Verantwortungsteilung in der EU.

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