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Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen
ID: 538797
Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen
(pressrelations) - Anlaesslich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die Bundesregierung droht saemtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flaechendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s fuer 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschaetzung der Laender und selbst des Wirtschaftsstaatssekretaers Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.
Es raecht sich, dass die Bundesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre beim Breitbandausbau passiv abgewartet haben, ohne zusaetzliche Impulse zu setzen. Bei der Novellierung des Telekommunikationsrechts wurden weitergehende Vorschlaege abgelehnt, insbesondere die Absicherung einer flaechendeckenden Breitband-Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Universaldienst, wie ihn die SPD-Fraktion im Bundestag beantragt hat. Auch im Hinblick auf den Glasfaserausbau reichen die bisherigen Beschluesse bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionsanreize zu setzen.
Damit droht sich die Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsraeumen und unzureichend versorgten laendlichen Raeumen weiter zu vertiefen.
Zu Recht hat am 6. Dezember 2011 die
Wirtschaftsministerkonferenz der Laender die fehlende Unterstuetzung und inhaltliche Abstimmung seitens des Bundes beklagt und ein finanziell ausreichend ausgestattetes Foerderprogramm angemahnt. Symptomatisch ist auch, dass Ende
2013 das Programm GAK, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Kuestenschutzes, ersatzlos auslaeuft. Mit dem Programm werden bislang Gemeinden, Haushalte und Gewerbetreibende im laendlichen Raum gefoerdert, die unzureichend an schnelles Internet angebunden sind.
Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, jetzt unverzueglich einen nationalen Breitbandgipfel einzuberufen, um gemeinsam mit den Laendern ein abgestimmtes Ausbauprogramm zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfuer bereits ihre Vorschlaege fuer Investitionsanreize und zur Kostenreduzierung vorgelegt. Beispielsweise koennten alleine durch ein Sonderprogramm Glasfaserausbau der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen zusaetzliche Investitionen in Milliardenhoehe angestossen werden. Die anstehenden Gespraeche zur TKG-Novelle sollten genutzt werden, um endlich zu greifbaren Verabredungen zu kommen.
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Datum: 13.12.2011 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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