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EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
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EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
(pressrelations) - Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan insgesamt.
Kroatien hat in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen durchgefuehrt und eine positive Entwicklung genommen.
Gleichzeitig muss Kroatien bis zu seinem fuer 2013 angestrebten EU-Beitritt noch einige Herausforderungen meistern. Vor allem in den Bereichen Korruptionsbekaempfung, Justiz und Sicherheit muessen weitere Fortschritte erzielt werden. Auch eine angeschlagene Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen verlangen nach wirksamen Massnahmen. Nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember sind die Erwartungen an eine neue kroatische Regierung unter sozialdemokratischer Fuehrung hoch.
Der von Kroatien erfolgreich beschrittene Weg in Richtung EU-Beitritt hat Signalfunktion fuer die gesamte Region des westlichen Balkan. Das Versprechen, dass die EU 2003 in Thessaloniki gegeben hat, muss gelten: Die Laender des westlichen Balkan haben eine europaeische Perspektive. In wichtigen Fragen wie Transparenz, Justiz, Korruptions- und Kriminalitaetsbekaempfung, Meinungs- und Pressefreiheit stehen sie meist noch vor grossen Huerden auf dem Weg der europaeischen Integration. Die Perspektive eines moeglichen EU-Beitritts stellt jedoch den wichtigsten Motor fuer Reformen dar.
Die europaeische Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik, die den von der Europaeischen Union geschaffene Raum des Friedens, der Stabilitaet, der Demokratie und des Wohlstands ausweiten soll. In diesem Sinne liegt eine wichtige Aufgabe fuer Kroatien auch darin, die anderen Staaten des westlichen Balkan auf ihrem europaeischen Weg unterstuetzend zu begleiten und positive Impulse fuer die regionale Kooperation zu setzen.
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Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 09.12.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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