Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen
(pressrelations) - Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe:
Der Verhandlungsprozess in Durban hat es gezeigt: Wir brauchen jenseits der internationalen Prozesse jetzt in Deutschland ein umfangreiches Konjunkturprogramm fuer Energie und Klima, mit dem wir der Welt zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz.
Wir schlagen ein komplettes Strukturprogramm fuer den Umstieg auf Erneuerbare Energien vor: Bausteine muessen Effizienzprogramme fuer Wirtschaft und Gesellschaft sein, beispielsweise eine Abwrackpraemie fuer energiefressende Haushaltsgeraete und Heizungsanlagen oder die Verpflichtung der Wirtschaft, sich bei der Entwicklung neuer Geraete am hoechsten Energiestandard der Konkurrenz zu orientieren. Ebenfalls soll auch ein spezielles Sanierungsprogramm fuer grosse Mietwohnungseinheiten gerade Bevoelkerungsgruppen mit geringerem Einkommen von hohen Nebenkosten entlasten und gleichzeitig Energie sparen.
Ein solches Programm waere nicht nur ein riesiger klima- und energiepolitischer Schritt in die richtige Richtung, sondern wuerde auch die Konjunktur ankurbeln und zudem oekologisch in die richtige Richtung lenken. Das waere ein wichtiger Baustein, um auch der aktuellen Finanzkrise entgegenzusteuern. Aehnlich wie bei der Abwrackpraemie fuer Autos koennte es auch bei einem solchen Programm schnell weitere Laender geben, die nacheifern.
Die Bundesregierung darf nicht weiter zoegern: Der Klimawandel wird teuer, wenn wir nicht massiv gegensteuern. Ein Konjunkturprogramm wuerde Deutschland zudem den Vorteil bringen, auch technisch weiterhin eine Vorreiterrolle zu spielen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69