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Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
ID: 532570
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
(pressrelations) - Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. Das wäre ein Desaster.
Nicht hinnehmbar sind auch Erwägungen, die Verbotshürden abzusenken. Dass sie so hoch sind, wie sie sind, ist auch eine Lehre aus der NS-Zeit, wo Willkür herrschte.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
  
  
  
Datum: 02.12.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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