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Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz
ID: 529012
Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz
(pressrelations) - Zur heute beginnenden Klimakonferenz in Durban und der Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag am spaeten Donnerstagabend, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Trotz aller Lippenbekenntnisse des Bundesumweltministers: Mit einer gestutzten Klimaschutzdebatte zur Nachtzeit macht Schwarz-Gelb klar: Das Dilemma der Klimaschutzdebatte ist nicht nur ein internationales, es ist auch ein hausgemachtes Problem.
Sicher, die USA bremsen, Russland und China und andere. Aber auch Europa ist eben nicht zu einer kraftvollen und sich selbst und andere ueberzeugenden Klimaschutzpolitik in der Lage. Nach mangelnder Vorreiterrolle in den vergangenen Jahren ist Deutschland jetzt explizit zum europaeischen Bremser und zur Belastung geworden. Wer sich nicht zur 30-prozentigen Reduktion in der EU durchringen kann, waehrend andere Laender diese fordern, wer das EU-Effizienzziel von 20 Prozent torpediert, waehrend andere dafuer einstehen, der hat sich vom Vorreiter zum Bremsklotz entwickelt.
Gewiss, Umweltminister Roettgen haelt weiter schoene Reden und wuerde auch gerne mehr tun. Aber er ist nicht fuers Reden oder fuer Konjunktive zustaendig. Er muss sich ein Beispiel an seinem Vorgaenger nehmen, handeln und sich durchsetzen. Er persoenlich muss sich anrechnen lassen, wenn der Bundestag das Thema zur Nachtzeit debattiert.
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Datum: 28.11.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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