Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen
(pressrelations) - Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschaeftstaetigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und oekologische Standards einhalten.
Dazu brauchen wir eine entsprechende europaeische Rechtsetzung.
Die Ueberarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die EU-Kommission begruessen wir. Sie muss zu generellen Berichtspflichten fuehren. Gleichzeitig fordert Bruessel mit der Ende Oktober veroeffentlichten Mitteilung zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen CSR-Strategie fuer mehr Verbindlichkeit zu sorgen.
Gesellschaftliche Verantwortung von deutschen Unternehmen ist bislang rein freiwillig. Initiativen wie die Global Reporting Initiative sind zu begruessen, allerdings gehoeren ihr weniger als hundert deutsche Unternehmen an. Zudem muessen sie keine Rechenschaft ueber Arbeits- und Umweltbedingungen in der weltweiten Lieferkette ablegen. Fehlende Transparenz schadet vorbildlichen Unternehmen im Wettbewerb mit "schwarzen Schafen", die Lohndumping oder Kinderarbeit tolerieren. NGOs decken immer wieder Verletzungen von Arbeitsrechten und Ausbeutung der Beschaeftigten in Entwicklungs- und Schwellenlaendern auf. 85 Cent fuer zwoelf Stunden Arbeit, die laut Oxfam 2010 bei einem indischen Metro-Lieferanten gezahlt wurden, sind nicht tolerierbar.
Das zeigt: Hochglanzbroschueren der Unternehmen reichen nicht.
Wir brauchen verlaessliche und vergleichbare Daten zur Unternehmenstaetigkeit. Diese Transparenz staerkt die Kontrolle der Geschaeftspraxis - durch Verbraucherinnen und Verbraucher, Presse und Wettbewerber. Notwendig ist die Offenlegung von Informationen anhand klar definierter Kernindikatoren - bei Sozialstandards vor allem zu Lohnniveau, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Qualifizierung und Mitbestimmung. Darin muessen Produktions- und Lieferkette einbezogen werden und Sanktionsmoeglichkeiten - zum Beispiel in Form von Bussgeldern wie im Handels-gesetzbuch - vorhanden sein. Um unnoetige Buerokratie zu vermeiden, ist eine Abstufung der Berichtspflichten fuer mittlere und kleine Unternehmen sinnvoll.
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