PresseKat - Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig

Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig

ID: 526317

Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig

(pressrelations) -
Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme

Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:

"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann wirksam für unsere Demokratie und gegen Extremismus streiten. Wer öffentliche Gelder erhält, um die Demokratie zu stärken, von dem kann auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie abverlangt werden. Die Praxis dieser Demokratieerklärung zeigt, dass auch nur ganz wenige Gruppen nicht bereit waren, sie zu unterzeichnen.

Das notwendige Bekenntnis zur Demokratie gilt für alle Gruppen und für alle Programme, seien sie gegen Rechtsextremismus oder gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gerichtet. Wir können uns nicht vorstellen, dass etwa Islamisten den Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern bekämpfen oder umgekehrt rechtsradikale Splittergruppen öffentliches Geld dafür bekommen, dass sie vor Salafisten warnen. Genau das aber könnte passieren, wenn man der Logik der Opposition folgt, auf ein solches Bekenntnis zu einer Demokratischen Grundeinstellung zu verzichten.

Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich klar für die Werte unserer Verfassung einsetzt. Ihr Vorgehen unterstreicht: Extremismus kann man nur mit Demokraten bekämpfen."


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Berliner Zeitung: Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 23.11.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 526317
Anzahl Zeichen: 2133

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen ...

Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztie ...

Markttransparenzstelle ...

Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im ...

?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...

Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldv ...

Alle Meldungen von CDU/CSU-Fraktion