Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments

Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments

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"Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen. Maurer weiter:

"Der Bundesinnenminister konstatiert einen rechtsextremen Terrorismus, von dem er noch vor Wochen nichts wissen wollte. Doch die Feststellung reicht nicht. Es muss im Detail untersucht werden, was die Entstehung des rechtsextremen Terrorismus begünstigt hat. Selten erschien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so sinnvoll wie bei diesem Thema."


F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 14.11.2011 - 12:15 Uhr
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