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Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
ID: 518703
Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
(pressrelations) - Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs:
Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ihr die Staedte und Gemeinden voellig egal sind. Die Zusammenlegung der Titel und die viel zu geringe finanzielle Ausstattung beweisen das deutlich.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition in ihrem Haushalt fuer 2012 weit hinter dem staedtebaulichen Bedarf zurueck. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefaehrdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Wir lehnen weiterhin die Zusammenlegung und Kuerzung der Programme ab und haben die Regierung in unserem Antrag fuer die Bereinigungssitzung am 10. November 2011 aufgefordert, die Programme ordentlich und serioes mit Geld zu unterlegen.
Fuer das Jahr 2012 haben wir deshalb eine Gesamtsumme der Barmittel von 515 Millionen Euro fuer alle Programme der Staedtebaufoerderung gefordert. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
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Datum: 11.11.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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