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Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten
ID: 518702
Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten
(pressrelations) - Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 10. November 2011, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Die langsame aber kontinuierliche Beerdigung des erfolgreichen CO2-Gebaeudesanierungsprogramms setzt sich fort. Die schwarz-gelbe Koalition faehrt damit ein Programm vor die Wand, das sich besonders fuer kleine Bauunternehmen als Segen erwiesen hat. Tausende Arbeitsplaetze in Deutschland werden geopfert.
Mit der Auslagerung des Programms aus dem Etat des zustaendigen Ministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die derzeitige Regierung dieses Programm zum langsamen Absterben verdammt. Ohne die klare Zustaendigkeit eines Ministers fuer das Programm droht eine Nutzung als finanzieller Steinbruch fuer Einsparungen und andere Programme. Wir hatten deshalb in unserem Antrag gefordert, das Programm in den Etat des BMVBS zurueckzufuehren und mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten, um ein Weiterbestehen zu gewaehrleisten Dieses Programm aus den Zeiten der rot-gruenen Regierung lief in den vergangenen Jahren so gut, dass immer wieder Mittel vorgezogen werden mussten. Neben seiner Wirkung fuer die Erreichung der oekologischen Ziele wirkte das Programm jahrelang wie ein kleines Konjunkturprogramm fuer kleine mittelstaendische Handwerks- und Baugewerbefirmen.
Diese Regierung - das wird spaetestens jetzt deutlich - tut nichts fuer die Umwelt, schadet dem Mittelstand und taeuscht die Verbraucher.
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Datum: 11.11.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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