PresseKat - Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern

(pressrelations) - Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren
Bartol:

Wir brauchen mehr Mittel fuer Investitionen in die Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstrassen.
Allein mehr Geld loest den Reformstau in der Verkehrspolitik jedoch nicht auf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verweigert seit zwei Jahren wichtige Strukturreformen. Daher drohen die Investitionsmittel zu versickern. Es fehlen klare Kriterien, wo in welche Projekte investiert werden soll. Es fehlen effiziente Verwaltungs- und Finanzierungsstrukturen, um das Geld schnell zu investieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als ersten Schritt eine transparente Diskussion, wo wir in welche Projekte prioritaer investieren wollen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu staerken und die Mobilitaet der Menschen bezahlbar zu organisieren. Dann muessen wir die Verwaltungsstrukturen, wie wir das Geld zielgerichtet in die wichtigsten Projekte investieren, schaffen. Und im dritten Schritt koennen wir mehr Steuergelder in die Infrastruktur investieren. Ansonsten fliessen die Gelder nur in die Lieblingsprojekte des Bundesverkehrsministers in Bayern.

Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, die zusaetzlichen Haushaltsmittel nicht nur in die Strasse, sondern auch in die Schiene und die Bundeswasserstrasse zu investieren. Wir muessen neben der Strasse besonders den Schienenverkehr und die Bundeswasserstrasse staerken.

Die zusaetzlichen Investitionsmittel duerfen bei der Strasse nicht nach Laenderproporz verteilt werden. Es muessen Projekte mit wichtiger nationaler Bedeutung fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland ausserhalb der Laenderquote finanziert werden.
Vorbild kann das Sonderprogramm zur Umsetzung des Masterplans Gueterverkehr und Logistik des sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom Dezember 2008 sein. Mit den Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wurden entsprechende Projekte gefoerdert. Gute Verkehrsinfrastruktur und funktionierende Staedte und Gemeinden gehoeren zusammen. Der zustaendige Fachminister Peter Ramsauer hat das bei seinem Kampf um zusaetzliche Investitionsmittel vergessen. Wir fordern daher, dass die Kuerzungen bei der Staedtebaufoerderung zurueckgenommen werden. Die Mittel muessen mindestens auf das Niveau von auf 610 Millionen Euro angehoben werden.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses geht ein Trauerspiel der deutschen Verkehrspolitik zu Ende, bei dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Glaubwuerdigkeit verloren hat. Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut hat der CSU-Minister seit Ostern 2011 die Kanzlerin erpresst. Mit den Aengsten der Buergerinnen und Buerger vor Mehrbelastungen hat der zustaendige Fachminister die Kanzlerin gezwungen, mehr Gelder in die Strassen und Schienenwege zu investieren.

Bundesminister Peter Ramsauer hat sich seine knappe Wiederwahl mit dem Versprechen erkauft, alle bayerischen Wuensche nach neuen Umgehungsstrassen, Schienenwegen und erweiterten Autobahnen zu erfuellen. Daher hat er um die eine Milliarde Euro gekaempft. Sonst haette er seine Zusagen in Bayern nicht bezahlen koennen.

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