Suche   Â
Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen
ID: 508660
Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
(pressrelations) -
Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Es stellt sich wirklich die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt noch in der Lage ist, ein Vorhaben ordentlich und ohne Chaos umzusetzen. Erst wurde groß angekündigt, die Stiftung Datenschutz werde auf jeden Fall noch dieses Jahr kommen. Nun stellt sich heraus, dass das schwarz-gelbe Prestigeprojekt erneut auf die lange Bank geschoben wird, weil offensichtlich CDU/CSU und FDP auch hier völlig zerstritten sind.
Nach dem Motto "erstmal schieben" soll statt der eigentlichen Stiftung Datenschutz eine Treuhandstiftung errichtet werden, damit das im Bundeshaushalt für 2011 vorgesehene Stiftungskapital in Höhe von zehn Millionen Euro nicht wegen der fehlenden Einigung in der Koalition verfällt.
Die Stiftung Datenschutz wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Sie ist geeignet, einheitliche Standards für Unternehmen im Bereich Datenschutz zu setzen und durch ein Datenschutzaudit das Vertrauen der Bürger zu stärken. Um die Glaubwürdigkeit der Stiftung zu erhalten und dann zu wahren, ist aber insbesondere deren wirtschaftliche Unabhängigkeit wichtig. Die Bundesregierung hofft wegen ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und lässt dabei die Verbraucher im Regen stehen.
Wir fordern die Koalition auf bei der eigenen Selbstregulierung zu beginnen und endlich ein abgestimmtes datenschutz- und verbraucherfreundliches Gesamtkonzept vorzulegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 27.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 508660
Anzahl Zeichen: 2180
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).