PresseKat - Schavan und die Mühen der ?Bildungsebene?

(pressrelations) -
Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsrepublik machen, Bildungsinvestitionen ausbauen und wichtige Bildungsindikatoren verbessern. Nach gut drei Jahren ist die Bilanz ernüchternd, zentrale Ziele sind nicht erreicht. Auch Schavan und Merkel müssen lernen, dass gute Bildung nicht von "Gipfeln" aus verordnet werden kann, sondern an den Mühen der Ebene nicht vorbeikommt.

Ernüchternd ist das bisherige Ergebnis aus drei Gründen:

Erstens verfehlen Bund und Länder bisher das Ziel, sieben Prozent des BIP für Bildung und drei Prozent für Forschung aufzuwenden. Auch wenn es bei Forschung besser aussieht, bleiben hier neben den Unternehmen auch die Länder hinter den Zielen zurück. Aufgrund der Schuldenbremse und der schwierigen Finanzlage der Länder und Kommunen ist auch keine Besserung in Sicht. Die SPD bietet mit dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung einen Ausweg aus dieser Sackgasse, um Bildung auch in schwierigen Finanzphasen die notwendigen Mittel zu sichern.

Zweitens haben Bund und Länder ihre Zusagen aus den Dresdner Beschlüssen bisher unzureichend umgesetzt. Weder sind der Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote und die Sprachförderung in trockenen Tüchern, noch sind die vereinbarten zusätzlichen 80.000 pädagogischen Fachkräfte auf den Weg gebracht. Die frühe Berufsorientierung erreicht nicht alle bedürftigen Jugendlichen und der flächendeckende "Berufswahlpass" ist wieder in Schavans Schublade verschwunden.

Auch die integrationspolitischen Ziele werden bisher verfehlt. Der notwendige große Sprung bei der Anerkennung für ausländische Abschlüsse wird mit dem Koalitionsgesetz nicht gelingen können. Deshalb wird die SPD im Bundesrat Nachbesserungen verlangen. Und bei der Angleichung des Schulerfolgs von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund stehen Bund wie Länder am Anfang. Die SPDBundestagsfraktion erneuert ihr Angebot, mit mehr und besseren Ganztagsschulen in einem gemeinsamen Bund-Länder-Ausbauprogramm die Voraussetzungen für mehr individuelle Förderung und mehr Raum für soziales Lernen zu verbessern.

Drittens schließlich sind die Bildungsprojekte des Bundes, die positiv vorangehen und auch wirken, Fortsetzungen von Rot-Grün oder der Großen Koalition. Dies gilt für die Exzellenzinitiative ebenso wie für den Pakt für Forschung und Innovation, den Hochschulpakt, den erleichterten Übergang von Schule zur Berufsausbildung und für den nachholenden Hauptschulabschuss. Dies alles wirkt. Dem entgegen stehen die "Bildungsexperimente" der Regierungskoalition, wie das Stipendiengesetz, die "unsichtbaren" lokalen Bildungsbündnisse, das blockierte Zulassungsverfahren oder auch das ausgebremste Bildungssparen bereits zur Halbzeit wie Ruinen in der Bildungslandschaft.

Jetzt ist es wichtig, dass Bund und Länder in der Bildungsverfassung endlich einen Schritt vorangehen und das schädliche Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz tilgen. Bund und Länder müssen mehr und intensiver in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Auch dies lässt sich übrigens nicht von "Gipfeln" aus anordnen. Die Bundeskanzlerin und die Bildungsministerin müssen sich hier in die Mühen der Ebene begeben.

Die SPD ist hierzu bereit.

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