Merkel zoegert und laviert
(pressrelations) - Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:
Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das Verschleppen der Krise massgeblich mitzuverantworten: sie hat gezoegert, laviert und weder Mut noch Fuehrungsstaerke in und fuer Europa bewiesen.
Ohne Details zu nennen, versuchte Bundeskanzlerin Merkel gestern wieder einmal mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy Entschlossenheit zum Handeln zu vorzugaukeln. Ob sich mit dieser sonntaeglichen Gipfeldiplomatie die Maerkte noch beruhigen lassen, ist fraglich. Die Inflation von Gipfeln ohne konkrete und weit reichende Ergebnisse vermochte bislang nicht, die Krise in den Griff zu kriegen.
Nun daemmert es endlich auch im Bundeskanzleramt, dass erstens Griechenland einen spuerbaren Schuldenschnitt braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Und zweitens die Probleme an der Wurzel gefasst werden muessen - naemlich beim Bankensystem. Das europaeische Bankensystem braucht eine Rekapitalisierung, die jedoch muss zwingend von einer umfassenden und konsequenten Regulierung der Finanzmaerkte begleitet werden.
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