Suche   Â
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
ID: 495311
SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
(pressrelations) - Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalinern. Die Haelfte der Bundeslaender wollen keine Monstertrucks auf ihren Strassen haben. Damit wird der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Feldversuch zu einem Lueckentest ohne Ergebnis.
Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung fuer den Feldversuch mit Gigalinern verstoesst gegen Beteiligungsrechte des Bundestags und des Bundesrats. Sollte die Verordnung in der Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben.
Nach zwei Jahren Diskussion, ob es einen bundesweiten Feldversuch geben soll oder nicht, ist der Bundesverkehrsminister keinen Schritt weiter. Er ist mit seiner Ankuendigung, den Feldversuch mit Gigalinern bis zur heutigen Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Gueterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu starten, krachend gescheitert. Zum Glueck ist heute kein einziger Monstertruck auf deutschen Strassen unterwegs. Das muss auch so bleiben.
Der Einsatz von Gigalinern fuehrt zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Strasse. Eine solche Entwicklung widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstrassennetzes laesst eine deutliche Erhoehung von Verkehren mit uebergrossen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch fuehrt zu erhoehten Gefahren im Strassenverkehr.
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
Telefax (030) 227-568 69
E-Mail presse(at)spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 07.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 495311
Anzahl Zeichen: 2157
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).