Suche   Â
Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland
ID: 490459
Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland
(pressrelations) - inungsdatum
29.09.2011
In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass politische Gefangene in Belarus unter schlechten Haftbedingungen leiden. Außerdem wird politischen Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Angehörigen und Ärzten zum größten Teil verwehrt.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer heute (29.09.) in Berlin:
"Die Bundesregierung verurteilt nachdrücklich, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Dies steht den demokratischen Prinzipien Deutschlands und Europas entgegen, die bei dem heute beginnenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft erneut bekräftigt werden sollen.
Mit großer Sorge verfolgen wir glaubhafte Berichte über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Weißrussland, insbesondere unzureichende medizinische Versorgung, Informationsblockaden, physische Bedrohung und die Ausübung psychischen Drucks.
Die Bundesregierung fordert die weißrussischen Behörden dringend auf, ihre internationalen Verpflichtungen bei der Behandlung aller Gefangenen einzuhalten und die politischen Gefangenen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und zu rehabilitieren."
Derzeit sind in Weißrussland immer noch 7 politische Gefangene in Haft, die nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 inhaftiert wurden. Darunter sind mehrere ehemalige Präsidentschaftskandidaten. Zuletzt wurde über Angehörige und Anwälte der Gefangenen mehrmals von schlechten Haftbedingungen und Schikane berichtet. Darüber hinaus war der Aufenthaltsort mehrerer Gefangener zeitweilig unbekannt.
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
  
  
  
Datum: 29.09.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 490459
Anzahl Zeichen: 2235
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatsminister Hoyer verurteilt Fortdauer politischer Gefangenschaft in Weißrussland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).