Suche   Â
FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
ID: 490456
FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen
(pressrelations) - "Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter:
"Die heutige Forderung der Konferenzteilnehmer nach einer wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der Sicherheitsgesetze ist nicht neu, vor dem Hintergrund der völligen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber bürgerrechtlichen Bedenken aber immer noch hochaktuell. Daran hat auch das Schattenboxen der FDP nichts geändert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 29.09.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 490456
Anzahl Zeichen: 1257
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).