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Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
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Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau
(pressrelations) - Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Aenderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.
Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhoehung der Investitionsmittel fuer die Strasse, die Schiene und Bundeswasserstrasse scheitern an der Realitaet. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Aenderungen mehr an.
In den Beratungen wurde deutlich, dass es keine Aufstockung der Investitionsmittel fuer den Bau einer fuenften Schleuse beim Nord-Ostsee-Kanal geben wird. Fuer die Verkehrssicherheit wird es ebenfalls keine Erhoehung der Mittel fuer die wichtigen Foerderprogramme geben. Die Mittel fuer Fahrradwege an Bundesfernstrassen bleiben um 20 Millionen Euro gekuerzt. Alle Ankuendigungen der Vertreter von CDU/CSU und FDP im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aenderungen am Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorzunehmen, waren heute im Deutschen Bundestag kein Thema mehr.
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Datum: 28.09.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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