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Europa braucht Wirtschaftskoordination
ID: 486332
Europa braucht Wirtschaftskoordination
(pressrelations) - Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das Mantra der Ausgabenkuerzungen wird nicht aufgehen, weil ohne wirtschaftliche Erholung der betroffenen Laender auch weniger in die Staatskassen fliessen wird. Zudem ist der soziale Zusammenhalt gefaehrdet.
Nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht der Vorschlag von Herrn Stark in die falsche Richtung. Zweifelsohne ist eine verbindlichere Wirtschaftskoordination der Haushalts-, Steuer-, und Wirtschaftspolitiken noetig, um den Geburtsfehler der Waehrungsunion zu beheben. Hierzu werden die Mitgliedstaaten auch ueber kurz oder lang nationale Souveraenitaet abgeben muessen. Zwingend fuer die europaeische Demokratie ist hierfuer jedoch, dass diese Prozesse parlamentarisch begleitet werden.
Ein Sparkommissar ohne demokratische Legitimation ruehrt an den Grundfesten unseres Wertefundaments.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 23.09.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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