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Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück
ID: 484479
Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück
(pressrelations) - "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am Gesetzentwurf. "Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip, das Wahlrecht im Konsens der Parteien zu ändern. Das ist selbstherrlich und offenbart erneut die Unfähigkeit dieser Regierungskoalition." Enkelmann weiter:
"Die von der Koalition heute vorgelegten Änderungen werden ihrem Namen nicht gerecht: Sie ändern in der Substanz nichts. Nach wie vor beharrt die Koalition auf einer Minimallösung, um überhaupt wieder ein gültiges Wahlrecht auf Bundesebene zu haben. Das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Problem des negativen Stimmgewichts wird auch jetzt nicht vollständig beseitigt. Kein Wunder, dass die Koalitionsvertreter bereits heute im Ausschuss weitere Reformschritte ankündigten. Es bringt dabei nichts, wenn mancher Koalitionspolitiker nunmehr Krokodilstränen ob des verspäteten Verfahrens kullern lässt und anmerkt, dies sei kein Ruhmesblatt für die Koalition. Ich fordere hiermit die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eindringlich auf, zum Konsensprinzip bei Änderungen des Wahlrechts zurückzukehren. Das ist ein Grundpfeiler der politischen Kultur in diesem Land, der nicht weiter beschädigt werden darf. Andernfalls ist erneut das Verfassungsgericht gefragt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.09.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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