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Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein
ID: 482419
Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein
(pressrelations) - Zum Weltkindertag am 20. September erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Hier ist ein erheblich staerkeres Engagement der Bundesregierung dringend erforderlich.
Zwar gab es bis Ende 2010 einen Nationalen Aktionsplan "Fuer ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010", doch seitdem hat die Bundesregierung nichts unternommen, um einen neuen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Auch bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz steht die Regierungskoalition auf der Bremse.
Aus der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesaenderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Staerkung der Kinderrechte ganz oben auf ihre Agenda setzt. Bestehende Gesetze muessen regelmaessig ueberprueft werden, inwieweit sie mit dem Vorrang des Kindeswohls in Einklang stehen. Notwendig ist auch eine Staerkung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Eine Ombudschaft in der Jugenhilfe koennte deshalb ein sinnvoller Schritt sein.
Am Weltkindertag wird weltweit auf die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention aufmerksam gemacht. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein voelkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beruecksichtigen ist.
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Datum: 19.09.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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