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Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
ID: 481694
Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
(pressrelations) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schengensystems:
"Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Schengen-Raum hat der Europäische Rat im Juni 2011 die EU-Kommission mandatiert, Vorschläge zur Reform des Schengensystems vorzulegen. Diese liegen nun vor und beinhalten ein umfassendes Paket, das Vorschläge zur Stärkung des Schengener Rechtsrahmens enthält. Die Bundesregierung bedankt sich auch ausdrücklich für die zeitnahe Vorlage der Vorschläge.
Wir begrüßen, dass die Vorschläge die gemeinsame Verantwortung für den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum stärken werden, um so das Vertrauen in die Zusammenarbeit im Schengen-Raum zu vertiefen. Ziel muss es sein, das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengen-Raum als einem der Kernelemente europäischer Einigung zu bewahren. Eine starke Einbindung der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge nach Objektivität und Transparenz handelt, ist erforderlich. Denkbar sind verschiedene Modelle.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit ist Sache der Mitgliedstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen.
Wir werden die Vorschläge der Kommission nunmehr eingehend prüfen und uns auf die Verhandlungen in Brüssel - gemeinsam mit unseren Partnern- vorbereiten. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die sowohl die Reisefreiheit als auch die Sicherheitsinteressen garantiert."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
  
  
  
Datum: 16.09.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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