PresseKat - Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen

Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen

ID: 477103

Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen

(pressrelations) - Zur gestrigen Konferenz der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann und der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen:

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen haben ebenso wie Buergermeister und Geschaeftsfuehrer der oeffentlich-rechtlichen Entsorgungsbetriebe verdeutlicht, dass der Entwurf der Bundesregierung zulasten der Kommunen und Buerger geht.

Insbesondere die geplante Ausweitung gewerblicher Sammlungen fuehrt in letzter Konsequenz zu steigenden Abfallgebuehren.

Der Gesetzentwurf ermoeglicht gewerbliche Sammlungen in dauerhaften Strukturen. Nach Ansicht der kommunalen Seite sind die im Gesetz vorgesehenen Moeglichkeiten zum Verbot gewerblicher Sammlungen rein theoretischer Natur.

In der Praxis wuerden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmuells herauspicken und die Kommunen muessten den Restmuell teuer beseitigen. Auch das Argument, dies sei europarechtlich notwendig, wird abgelehnt.

Rechtsanwalt Hartmut Gassner stellte eindeutig klar, dass eine Beschraenkung der gewerblichen Sammlungen, wie es das oberste deutsche Verwaltungsgericht 2009 festgelegt hat, europarechtskonform ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung. Die Entsorgung von Hausmuell und hausmuellaehnlichen Gewerbeabfaellen ist Daseinsvorsorge und gehoert in die Zustaendigkeit der Kommunen.


Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien mit Wachstumspotenzial Gröhe: CDU gedenkt der Opfer des 11. September 2001
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 09.09.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 477103
Anzahl Zeichen: 2075

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären ...

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium (BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...

Alle Meldungen von SPD-Bundestagsfraktion