EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland
(pressrelations) - Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn EZB-Praesident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird das auch aus seinem Mund nicht richtiger.
Trichet, der es eigentlich besser wissen muesste, beteiligt sich damit an der entsprechenden Legendenbildung, die die Merkel-Koalition derzeit in ihrer Not in der innenpolitischen Auseinandersetzung hier in Deutschland versucht.
Die damalige Bundesregierung Gerhard Schroeder hat im Gegenteil sehr klug gehandelt, als sie 2005 zusammen mit den europaeischen Partnern den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt modifiziert hat. Erst dadurch war es fuer die Staaten der Eurozone moeglich, in der Wirtschafts- und Finanzkrise die grossen Stabilisierungspakete zu schnueren, die notwendig waren, um die Krise nicht noch tiefer werden zu lassen. Ausserdem lieferte die Modifikation des Paktes die Blaupause fuer die neue Schuldenregel in Deutschland, die jetzt allgemein als Vorbild fuer entsprechende Bestrebungen in den anderen europaeischen Staaten angesehen wird.
Der EZB-Praesident hat sich hier in der Sache verirrt und sollte sich aus innenpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland heraushalten.
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