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Merkels Gipfel-Inflation
ID: 477044
Merkels Gipfel-Inflation
(pressrelations) - Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die EZB sieht erhoehte Risiken fuer die Wirtschaft, die OECD warnt vor einem Absturz der Konjunktur, der Dax ist im Keller, die Inflation steigt - aber Kanzlerin Merkel sieht tatenlos zu.
Ihr faellt nichts anderes ein als ein neuer Energiegipfel. Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister Roesler unternehmen nichts, um den Konsum anzukurbeln. Sie setzen auch keine Investitionsreize. Ein gesetzlicher Mindestlohn wuerde sehr schnell die Binnennachfrage staerken und so die Exportabhaengigkeit der Wirtschaft teilweise ausgleichen. Eine steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung, im Koalitionsvertrag vorgesehen, wuerde Innovationen und Investitionen vorantreiben.
Die Energiewende hat besseres als eine Fortsetzung der Gipfel-Inflation verdient. Ueberfaellig sind klare Konzepte, wie die Energieversorgung ohne Atomstrom klappen soll. Kanzlerin Merkel hat schon mit der Ethikkommission unnoetig Zeit verschwendet. Seit der Energiewende schlaegt die Stunde der Ingenieure und anderer Fachleute. Sie muessen dafuer sorgen, dass Privathaushalte und Wirtschaft sicheren und bezahlbaren Strom erhalten. Ein starkes Gebaeudesanierungs-Programm waere auf Jahre Jobmotor und Stabilisator fuer das Handwerk, ein Segen fuer Hausbesitzer und Mieter und ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz. Merkel und Roesler sehen alledem tatenlos zu.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 09.09.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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