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SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau
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SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau
(pressrelations) - Anlaesslich der Debatte ueber den Haushalt der Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es droht, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung fuer alle Kinder ab Eins nicht umgesetzt werden kann. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie muss - im Interesse von Kindern und Eltern - mit zusaetzlichen Bundesmitteln dem Kita-Ausbau neuen Schwung verleihen, damit im Jahr 2013 genuegend Plaetze zur Verfuegung stehen.
Obwohl der Kita-Ausbau bereits in der Grossen Koalition verabschiedet worden ist, kommt die Schaffung von zusaetzlichen Betreuungsplaetzen in Kitas und der Tagespflege nicht schnell genug voran. Soweit reicht der Dilettantismus dieser Bundesregierung.
Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals - auch durch die falsche Politik der Bundesregierung. Ausserdem ist der Bedarf an Betreuungsplaetzen groesser als angenommen. Von mindestens 40 Prozent anstelle der veranschlagten 35 Prozent spricht das Deutsche Jugendinstitut.
Es hapert nicht an finanziellen Mitteln. Bei anderen Haushaltstiteln legt die Bundesregierung kraeftig obendrauf. Es hapert am Willen der Regierung Merkel, fuer bessere Bildungschancen von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nochmals in die Geldboerse zu greifen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Kita-Ausbau. Wir werden deshalb einen Antrag auf Aufstockung der Kitamittel in den Bundestag einbringen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
  
  
  
Datum: 09.09.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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