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Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote
ID: 476943
Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote
(pressrelations) - Barhaushalt des BMZ um 1,8 Prozent gestiegen
Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu steigern, einen großen Schritt weiter.
Für diesen Fortschritt stehen der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für wirt¬schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem die folgenden drei Aspekte:
? Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilatera¬len Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als 400 Millionen Euro. Die ist ein sub¬stanzieller Zuwachs, der es ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern zu investieren.
? Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspoli¬tische Maßnahmen steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Be¬dingungen an Entwicklungsländer zu vergeben.
? Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesre¬gierung vereinbarte Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bestätigt mit der Verpflichtungser¬mächtigung von 950 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein¬hält.
Nach Auszahlung dieser Mittel werden sie unmittelbar als deutsche Entwicklungsleistung wirksam."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 09.09.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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