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Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten
ID: 471763
Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten
(pressrelations) -
Keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut:
"Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten - Null Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus
Es darf keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität in unseren Städten geben. Zu lange wurde dieses von den verantwortlichen Politikern als lästiges, aber letztlich unvermeidliches Übel einer Großstadt angesehen, heißt es in einem Positionspapier, das der Vorstand am Mittwoch beschlossen hat.
Fast jede Nacht brennen Autos in unserer Hauptstadt, Kinderwagen werden in Hausfluren angezündet, es kommt zu gewalttätigen Übergriffen im Nahverkehr, öffentlicher Raum wird immer ungenierter mit Vandalismus überzogen und Gewalt an Schulen ist in einigen Teilen der Stadt an der Tagesordnung. Es gibt bereits erste Nachahmer in anderen Großstädten.
Dieses sind keine plötzlichen und vorübergehenden Ereignisse, sondern Ergebnis einer schleichenden Erosion von Recht und Sicherheit. Es ist das Resultat einer falschen Politik des Duldens, Verschweigens und Verharmlosens. Während die aktuelle Berliner Kriminalstatistik von Innensenator und Polizeipräsident als "unspektakulär" bewertet wurde und eine wachsende linksextreme Bedrohung in der Hauptstadt abgestritten wird, sieht die Realität anders aus. Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen haben innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent zugenommen. Vandalismus hat sich in der Hauptstadt offenkundig zu einem festen Großstadtphänomen etabliert, dem die Staatsgewalt wenig entgegensetzt. Bürger meiden zunehmend öffentliche Verkehrsmittel und bestimmte Bezirke aus Angst vor Übergriffen. Sie vertrauen nicht mehr darauf, dass der Staat alles daran setzt, sie entschlossen und erfolgreich vor Übergriffen zu schützen. Auch erweist sich als verheerend für das Rechtsbewusstsein einer Stadt, dass bürgerkriegsähnliche Zustände wie am 1. Mai als gegeben akzeptiert werden. Dem in Berlin praktizierten Konzept der Deeskalation liegt die rechtsstaatlich inakzeptable Haltung zugrunde, dass bereits die Präsenz von Polizeikräften eine Provokation darstelle. Das Dulden oder die gar folklorehafte Verklärung linksextremistischer Zustände und Gewalttaten ist der Nährboden, auf dem die jetzigen Brandstiftungen wachsen. Erklärungsmuster, die den Tätern auch noch hehre Ziele zugestehen wollen, ermutigen eine radikale Minderheit, eine Stadt und ihre Bewohner zu terrorisieren.
Um den Auswüchsen konsequent zu begegnen, ist eine Politik des langen Atems erforderlich ? nicht eine kurzfristige Flickschusterei, wie wir sie jetzt wieder in der Hauptstadt beobachten.
- Die Polizei muss dauerhaft ausreichend Präsenz auf unseren Straßen zeigen. Sie muss so ausgestattet sein, dass sie die Sicherheit aller Bürger gewährleisten kann. Die Menschen müssen wieder einen persönlichen Ansprechpartner haben. Stellenstreichungen ? wie sie Berlin mit dem Abbau von mehr als 4000 Polizeistellen in den letzten zehn Jahren praktizierte ? müssen ein Ende haben. Dass die Bundespolizei im polizeilichen Alltagsgeschäft um Hilfe gerufen werden muss, ist ein mehr als deutliches Warnzeichen für die Verantwortlichen der Hauptstadt.
- Vandalismus, Schmierereien und Belästigungen, etwa durch aggressives Betteln, die offene Drogenszene, alkoholbedingte Gewaltexzesse, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und Beschädigungen von Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs dürfen nicht als quasi naturgesetzliche ?Großstadtphänomene? hingenommen werden. Sie stören das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dem Werteverlust und einer gefährlichen Haltung gegenüber der Persönlichkeit und dem Eigentum Anderer wird dadurch Vorschub geleistet. Bestrebungen wie eine Entkriminalisierung von "Bagatelldelikten" weisen in eine falsche Richtung. Vielmehr ist auch hier ein konsequentes Vorgehen erforderlich. Wer als Verantwortlicher Verwahrlosung duldet, zeigt, dass der Rechtsstaat selbst nicht von der Durchsetzung seines Rechts überzeugt ist.
- Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte Anderer muss konsequent auch an Schulen durchgesetzt werden. Die verzweifelten Hilferufe von Hauptstadtlehrern sind kein Einzelfall mehr und zeigen, dass nicht nur punktuell dringender Handlungsbedarf besteht, um Entwicklungen wie in englischen Großstädten vorzubeugen. Die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher mit Migrationshintergrund darf dabei kein Tabu sein, sondern muss zu zielführenden Konzepten führen.
- Die Videoüberwachung muss, wo erforderlich, ausgeweitet werden. Sie hat in der Vergangenheit erheblich ebenso zur Aufklärung begangener Straftaten beigetragen wie zur Abschreckung künftiger Straftäter. Das jahrelange Streiten über eine Verlängerung der Speicherfrist über mehrere Stunden ist für den Bürger angesichts der nicht zu leugnenden Erfolge nicht nachvollziehbar.
- Der Rechtsstaat muss ?linke? Gewalt ebenso konsequent wie ?rechte? Gewalt ächten und bekämpfen. Staats- und gesellschaftsfeindlichen Szenen und Subkulturen, die ihren Hass gegen bestimmte Lebensentwürfe anderer Bürger ebenso offen ausleben wie ihren Hass gegen Polizisten, darf kein Raum gegeben werden. Eine Politik, die ihre Anstrengungen vorrangig darauf richtet, Namensschilder für Polizisten einzuführen, lässt es hingegen an der politischen Rückendeckung für die Einsatzkräfte fehlen.
- Zunehmende Attacken auf Polizisten, Rettungskräfte aber auch Mitarbeiter des Ordnungsdienstes oder Busfahrer zeigen, dass Teile der Bevölkerung jeglichen Respekt vor denjenigen verloren haben, die einen Dienst für die Allgemeinheit verrichten. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossene Gesetzesverschärfungen im Hinblick auf Polizisten und Rettungskräfte gilt es nach ihrem In-Kraft-treten konsequent umzusetzen.
- Die Landesjustiz muss in die Lage versetzt werden, den Bürgern zügig zu ihrem Recht zu verhelfen und die Straftäter ihrer Strafe zuzuführen. Dass immer häufiger Verfahren insbesondere im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität aus "verfahrensökonomischen" Gründen eingestellt werden oder mit milden Strafen enden, schwächt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ebenso wie überlange Verfahrensdauern.
- Gerade jugendliche Straftäter müssen schnell und wirksam bestraft werden. Nur so kann sich überhaupt ein Erziehungseffekt einstellen. Die Einführung eines Warnschussarrestes auch für jugendliche Straftäter ist daher sinnvoll. Bewährungsstrafen werden in der Bevölkerung und von den Tätern letztlich als Freispruch wahrgenommen und führen zusätzlich zur Frustration bei Ermittlern.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 01.09.2011 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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