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Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
ID: 462616
Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
(pressrelations) -
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europaeischen Union aufgefordert, die Sanktionen gegenueber Vertretern des Regimes endlich auszuweiten. Hierzu gehoert ein Oel- und Gasembargo.
Assad verschaerft mit dem Beschuss von Wohnvierteln und Fluechtlingslagern in Latakia durch die syrische Marine und den fortdauernden toedlichen Armeeoperationen an vielen weiteren Orten die Gewaltanwendung gegen sein Volk. Seit Maerz diesen Jahres hat die Brutalitaet des syrischen Regimes annaehernd 2.000 Menschenleben gefordert. Die verantwortlichen Akteure im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen - insbesondere China und Russland - muessen sich angesichts dieser untragbaren Gewaltanwendung ihrer Verantwortung fuer die vom Tode bedrohten Menschen in Syrien bewusst werden. Dasselbe gilt fuer die Arabische Liga, die Europaeische Union, ihre Hohe Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die Mitgliedsstaaten - auch Deutschland.
Trotz dessen, dass die Europaeische Union derzeit mit der Loesung eigener Probleme gebunden ist, ist ein groesseres europaeisches Engagement im Falle Syriens unbedingt notwendig.
Die Glaubwuerdigkeit Europas in der Nahostregion wird in der Zukunft vor allem an ihrem Verhalten gegenueber dem syrischen Regime gemessen werden.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 16.08.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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