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Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
ID: 448955
Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht
(pressrelations) - Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Ein wichtiges Signal. Es sagt: Es gibt keine Straffreiheit
(Impunity) mehr. Jeder steht fuer das, was er getan hat, irgendwann vor Gericht. Flucht, auch so langdauernde wie bei Mladic (16 Jahre) oder Hadzic (ueber 10 Jahre) schiebt die Gerechtigkeit nur auf.
In Belgrad erbluehen jetzt sofort und nicht ohne Begruendung neue Hoffnungen, auf dem Wunschweg zum EU-Beitritt voranzukommen. Tatsaechlich raeumt die Festnahme von Goran Hadzic in einem Kloster bei Novi Sad ein riesiges Hindernis auf diesem Weg beiseite. An der serbischen Zusammenarbeit mit ICTY kann es keine Kritik mehr geben, sobald Hadzic an Den Haag uebergeben ist. Das wird und muss die anstehenden Entscheidungen der EU zur Behandlung des Beitrittsersuchens Belgrads im Herbst beeinflussen.
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Datum: 22.07.2011 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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