PresseKat - Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft

(pressrelations) - Zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die Bundesregierung wird mit dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt
2012 und der Finanzplanung bis 2015 der Verantwortung, die Deutschland als groesste Volkswirtschaft in Europa zukommt, nicht gerecht.

Wir erleben derzeit den staerksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel/Roesler ist dennoch nicht in der Lage, diese positiven Rahmenbedingungen zu nutzen, um Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Statt die Neuverschuldung nun schneller zu senken, werden die konjunkturellen Mehreinnahmen fuer zusaetzliche Ausgaben ueber die Ministerien verteilt. Der Bundesfinanzminister laesst es zu, dass diese Mittel als Kitt fuer den Zusammenhalt der ehemaligen Wunschkoalition genutzt werden.

Damit wird die Schuldenregel weiterhin nicht verfassungskonform angewendet. Dies gilt insbesondere fuer die kommenden zwei Jahre, ab 2014 koennte die Koalition das nur schaffen, wenn sie die Globale Minderausgabe tatsaechlich auch erbringt. Die Kennziffern des Haushaltes verstossen aber auch gegen die alte Schuldenregel im Grundgesetz: mit einer Nettokreditaufnahme von
27,2 Milliarden Euro liegen die neuen Schulden um 800 Millionen Euro ueber den Investitionen in Hoehe von 26,4 Milliarden Euro.
Dass die Neuverschuldung im Aufschwung nicht staerker abgesenkt wird, ist umso schlimmer, als die Steuereinnahmen im naechsten Jahr das Vorkrisenniveau 2008 um mehr als acht Milliarden uebersteigen.

Dabei steigt der Anteil der Zinsbelastung an den Ausgaben im Bundeshaushalt von 11,6 Prozent in diesem Jahr auf 15,6 Prozent in 2015.

Obwohl der Bundesfinanzminister die Finanzplanung durch die Umstellung des Haushaltsaufstellungsverfahrens auf das so genannte top-down-Prinzip als Instrument gestaerkt hat, wurde durch die heutige Kenntnisnahme des Koalitionsbeschlusses im Kabinett zur Steuersenkung der neue Finanzplan zur Makulatur.

Die Mindereinnahmen durch eine Steuersenkung sind dort nicht dargestellt. Eine eventuell vorgesehene Gegenfinanzierung fuer dauerhafte Mindereinnahmen durch konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen kommt bei einer verfassungskonformen Anwendung des Grundgesetzes jedenfalls nicht in Frage.

Durch ihren Umgang mit der Schuldenregel im Grundgesetz gibt die Bundesregierung ein schlechtes Beispiel gegenueber den deutschen Bundeslaendern und den Mitgliedsstaaten der EU hinsichtlich einer unsoliden Finanzpolitik. Wer, wie die Bundeskanzlerin, von anderen Laendern eine regelgebundene Fiskalpolitik fordert, die eigenen nationalen Regeln aber mit Fuessen tritt, macht sich unglaubwuerdig. Dies gilt auch fuer den Abbaupfad fuer die Uebergangsphase bis zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Regierungskoalition hat sich durch ihre regelwidrige Anwendung der Schuldenregel ein Verschuldungspolster angelegt, das nun auch auf dem Kontrollkonto - dem Gedaechtnis der Schuldenbremse
- gebucht wird, wie die Bundesbank und der Bundesrechnungshof dargelegt haben.

Der Bundesfinanzminister verabschiedet sich von der Konsolidierungslinie des Vorjahres und dem so genannten Zukunftspaket. Statt die Zuegel anzuziehen, wie man es erwarten konnte, wurden die Ressortkollegen durch zum Teil satte Zuschlaege zu dem bisherigen Ausgaberahmen ruhig gestellt.
Gegenueber dem alten Finanzplan steigen die Ausgaben 2012 um fuenf Milliarden Euro (+ 1,7 Prozent). Alle Ressorts koennen zum Teil erhebliche Zuwaechse verbuchen, lediglich der Etat des BMAS geht um ganze 0,8 Prozent zurueck und der BMU-Etat um 6 Prozent, dies allerdings nur bedingt durch eine Verschiebung vorgesehener Ausgaben fuer Schacht Konrad auf der Zeitschiene.

Der Haushalt 2012 und der Finanzplan bis 2015 fallen deutlich hinter die Planzahlen aus dem vorigen Jahr zurueck. Durch die positive konjunkturelle Entwicklung entstehen 2012 gegenueber den Finanzplanzahlen des vorigen Jahres zusaetzliche Steuereinnahmen in Hoehe von 14,6 Milliarden und Minderausgaben beim Arbeitsmarkt in Hoehe von 4,7 Milliarden Euro. Diese Verbesserung im Haushalt um 19,3 Milliarden Euro wird jedoch nicht genutzt, um die Neuverschuldung staerker abzusenken, wozu sich die Regierung noch im Eckwertebeschluss vom 16. Maerz verpflichtet hatte.

Im letzten Finanzplan war die Nettokreditaufnahme fuer 2012 noch mit 40,1 Milliarden Euro veranschlagt, sie koennte konjunkturbedingt - also ohne jedes Zutun des BMF - auf rund 20 Milliarden Euro absinken. Sie liegt aber im Haushaltsentwurf bei
27,2 Milliarden Euro, also rund sieben Milliarden Euro hoeher.
Ein Grossteil der konjunkturell bedingten Haushaltsverbesserung wird also verfruehstueckt, statt damit zu konsolidieren.

Dabei hatte die FDP erst vor wenigen Tagen beschlossen, Mehrausgaben im Haushalt verhindern zu wollen, um ihre Steuersenkungsforderung finanzieren zu koennen. Die zusaetzlichen Ausgaben werden ueber fast alle Etats verstreut.
Besonders gut bedacht wurden die FDP gefuehrten Ressorts des Auswaertigen Amtes und des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Bundesministerium fuer Verteidigung (BMVg).

Ein wesentlicher Punkt ist die weitgehende Zuruecknahme der Einsparungen beim BMVg: Der Ausgabenrahmen steigt gegenueber der letzten Finanzplanung um insgesamt rund fuenf Milliarden Euro (wobei die Mehrausgaben fuer das einheitliche Liegenschaftsmanagement schon herausgerechnet sind) und hinzu kommt noch ein Ansatz von eine Milliarde Euro pro Jahr schon ab
2012 fuer Personalausgaben des BMVg, die der Optik halber jetzt im Einzelplan 60 ausgewiesen sind. Fuer den Zeitraum 2012 bis
2015 erhaelt BMVg auf diesem Umweg also insgesamt vier Milliarden Euro, die zu den fuenf Milliarden Euro hinzuzurechnen sind. In der Summe erhaelt der Verteidiger also neun Milliarden Euro mehr als im vorigen Jahr eingeplant waren.

Noch dramatischer wird es auf der weiteren Strecke bis 2015. Die Ausgabenansaetze liegen insgesamt um 38 Milliarden Euro ueber denjenigen des letzten Finanzplans. Das ist aber nur der sichtbare Teil des Eisberges, hinzu kommt naemlich eine Absenkung bei den Arbeitsmarktausgaben gegenueber dem letzten Finanzplan um 17 bis 19 Milliarden Euro, die offensichtlich wieder fuer andere Ausgaben eingesetzt sind. Insgesamt sind in dieser Planung fuer 2012 bis 2015 Mehrausgaben insbesondere durch Umschichtungen von rund 55 Milliarden Euro gegenueber der letzten Planung enthalten. Konsolidierung sieht wirklich anders aus und dabei stecken auch noch globale Minderausgaben (GMA) von rund zehn Milliarden Euro fuer 2014 und 2015 in der Planung.
Dass diese GMA immer noch nicht aufgeloest wurde, ist ein Armutszeugnis fuer den Bundesfinanzminister.

Anlage: Uebersicht zur Schuldenbremse (Milliarden Euro)

Uebersicht zur Schuldenbremse (Milliarden Euro)

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