PresseKat - Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft

Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft

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Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft

(pressrelations) -
Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan:

Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das erste Mal, dass Polen seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 den Vorsitz des Rates der EU uebernimmt. Man hat sich fast vier Jahre Zeit zur Vorbereitung genommen, entsprechend ambitioniert ist nun die Agenda unter den Vorzeichen von Integration und Wachstum, mehr Sicherheit und Offenheit. Getragen von ueber 80 Prozent Zustimmung zum Prozess der europaeischen Integration herrscht in Polen eine ausgesprochen pro-europaeische Stimmung, an der sich manches Nachbarland ein Beispiel nehmen sollte.

Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ist es Deutschland und Polen gelungen, auf der Basis der gemeinsamen Geschichte Vertrauen zu schaffen und zu vertiefen, wo vorher Abneigung und Misstrauen dominierten.

Fuer die Zukunft Europas koennen und sollten wir uns auf dieses gewachsene Potenzial unserer Partnerschaft besinnen. Die Europaeische Union hat stets davon profitiert, wenn sich progressive Mitgliedsstaaten zusammen getan haben, um dem Prozess der Erweiterung und Vertiefung den notwendigen Schwung zu verleihen. Die Signale aus Warschau stehen dafuer nicht erst mit dem morgigen Start der EU-Ratspraesidentschaft auf gruen.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel in den kommenden sechs Monaten ihrem Kollegen Donald Tusk tatsaechlich einen Dienst erweisen will, muss sie endlich aus dem Bremserhaeuschen heraus treten und mithelfen, dass die europaeische Lokomotive wieder volle Fahrt aufnimmt.

Die deutsch-polnischen Beziehungen lassen sich durchaus als Beispiel fuer das Zusammenwachsen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten betrachten. Was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht, sind die Aufbruchstimmung, der Mut und der Gestaltungswillen, ohne die die Veraenderungen in Europa seit den 1990er Jahren nicht denkbar gewesen waeren. Die Einheit Europas ist keine Selbstverstaendlichkeit, das wird dieser Tage vielerorts in Europa deutlich. Menschen in Ost und West haben sie errungen, und werden mit Ueberzeugung und Kraft an ihrer zukuenftigen Gestaltung arbeiten.





Fuer uns steht fest: Nur mit Polen ist europaeischer Fortschritt zu erreichen.


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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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