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Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
ID: 446970
Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis
(pressrelations) - Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze endlich geeinigt hat, auch wenn das erst nach massivem oeffentlichem Druck geschieht. Die Beseitigung praktisch bedeutungsloser Befugnisse wie etwa die Auskunft ueber Postfaecher, sollen als Erfolg der FDP gelten, sind aber banal und spielen in der Praxis keine Rolle. Die Laenderinnenminister, insbesondere der Berliner Innensenator Koerting haben schon lange darauf hingewiesen, dass diese Befugnisse in der Praxis keine Rolle spielen und entfallen koennen.
Eine klare und erhebliche Ausweitung der bestehenden Befugnisse ist dagegen die Moeglichkeit, zukuenftig Flugdaten bei zentralen Buchungssystemen und nicht mehr bei einzelnen Fluggesellschaften abfragen zu koennen. Das gilt auch fuer die Befugnis, zentral Kontostammdaten abzufragen, anstatt wie bisher bei einzelnen Banken. Diese erweiterte Befugnis erinnert sehr an das SWIFT-Abkommen und wird im parlamentarischen Verfahren genau zu ueberpruefen sein.
Die angekuendigte Regierungskommission zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kann nur Kopfschuetteln verursachen.
Entweder man will sich wieder einmal hinter einer Kommission verstecken. Oder aber es soll verdeckt werden, dass die Ministerien ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben und eine Kommission brauchen, um miteinander zu reden. So weit ist es mit dieser Regierung schon gekommen.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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