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SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
ID: 446935
SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
(pressrelations) - Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss der EEG-Novelle enthaelt gravierende handwerkliche Fehler. Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flaechenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet oekologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Grossprojekten.
Die Regierungskoalition gefaehrdet zudem die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz fuer den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfaehiger und nachhaltiger Energietraeger werden, wenn der Gesetzgeber oekologische und soziale Anforderungen beruecksichtigt.
Dafuer brauchen wir Mindeststandards fuer die Biomasseerzeugung.
Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergruenland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 Prozent begrenzt werden.
Wir muessen Flaechennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreislaeufe foerdern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewaehrleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen.
Wir wollen die Zertifizierung weiterentwickeln. Dabei wollen wir indirekte und direkte Landnutzungsaenderungen sowie soziale Kriterien beruecksichtigen und in die Zertifizierung einbeziehen.
Die Vergaerung von Schlachtabfaellen und Energiepflanzen wollen wir strikt voneinander getrennt halten. Schlachtabfaelle gehoeren nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei muss es bleiben. Ansonsten droht die naechste Tierseuche.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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