Suche   Â
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig
ID: 446653
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig
(pressrelations) - "Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, für den 'das Gesetz ein Plädoyer für einen Überprüfungs- und Überwachungsstaat' ist und zudem 'offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert'. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mehr allein. Auch der von der SPD benannte Experte, der renommierte, ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull, hebt in der Schlussbemerkung seiner Stellungnahme auf ein Zitat von Dr. Burkhard Hirsch, FDP, ab, mit dem DIE LINKE schon 2010 argumentiert hat: Der frühere Vizepräsident des Bundestags attestiert darin schon 1991 dem Gesetz einen 'Zug von Erbarmungslosigkeit'."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446653
Anzahl Zeichen: 1669
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).