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Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an
ID: 446365
Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an
(pressrelations) - Anlaesslich der Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Der politische Druck zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auf die Europaeische Kommission ist offensichtlich endlich gross genug geworden. Gestern hat EU-Kommissionspraesident angekuendigt, nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Diesen Schritt begruesst die SPD-Bundestagsfraktion ganz ausdruecklich.
Der Finanzsektor hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise von umfangreichen Rettungsmassnahmen der Staatengemeinschaft profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Vernunft den Finanzmarkt durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer hoeher zu besteuern.
Dadurch wuerden die Finanzmarktakteure nicht zuletzt auch an der Finanzierung der von ihnen selbst wesentlich mit verursachten Kosten zur Krisenbewaeltigung beteiligt. Gleichzeitig dient sie der Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmaerkten da kurzfristige, eher spekulative Aktivitaeten durch die Steuer an Rentabilitaet verlieren.
Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Bundestag und die franzoesische Nationalversammlung am 9. Juni zeitgleich einen gemeinsamen Antrag von SPD und Sozialisten zur Einfuehrung einer europaeischen Finanztransaktionssteuer debattiert. Waehrend die franzoesischen Konservativen der Sarkozy-Partei UMP sich die Forderungen von SPD und Sozialisten zu eigen gemacht haben, hat sich die schwarz-gelbe Koalition wieder einmal einer ernsthaften Debatte ueber die Einfuehrung Finanztransaktionssteuer entzogen.
Ich fordere Union und FDP auf, dem guten Beispiel der UMP zu folgen und sich endlich klar fuer die Einfuehrung einer europaeischen Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Dies wuerde die neue Haltung der EU Kommission unterstuetzen und haette Signalwirkung fuer ganz Europa.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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