Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
(pressrelations) - "Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:
"Die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist unbestritten. Eine solche Koordinierung muss aber dort ansetzen, wo sie gebraucht wird, d.h. an den makroökonomischen Ungleichgewichten und am fortlaufenden Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in der EU, bei dem insbesondere Deutschland eine traurige Spitzenposition einnimmt.
Die Europäische Kommission schlägt diesen Weg jedoch genau nicht ein und empfiehlt den nationalen Parlamenten, bei ihren Haushaltsberatungen weiterhin vor allem den Rotstift anzusetzen, anstatt abgestimmte Investitionen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Diese Empfehlungen sollten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat nicht verabschieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 22.07.2011 - 08:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445357
Anzahl Zeichen: 1711
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung".
Dazu erklärt der Bundesges ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD:
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, das ...