Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün erleidet schwere Schlappe im Landtag =
von Frank Uferkamp

(ots) - Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf
die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter
Hannelore Kraft. Gestern hat sie zum zweiten Mal den Nachweis
erbracht, dass sie in wesentlichen Teilen ihr Handwerk nicht
beherrscht. Beim ersten Mal, bei der Klage gegen ihren Nachtragsetat
2010, hat sie das Verfassungsgericht in Münster düpiert und
provoziert, nun hat sie parlamentarische Sitten mit Füßen getreten.

Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, Verabredungen mit der
CDU beim Stimmverhalten zu brechen, hatte nur eines im Sinn: gewinnen
um jeden Preis. Das ist das Gegenteil einer Koalition der Einladung,
das ist Machtwillen und Trickserei pur. Ausgerechnet beim höchst
sensiblen Thema WestLB haben die Möchtegern-Strategen bei der SPD mit
dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.

Im Fokus stand dabei die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta
Altenkamp, die eine höchst unglückliche Figur abgab. Doch Altenkamp
hat sich das nicht alleine ausgedacht. In einer so wichtigen Frage
läuft in der SPD nichts ohne Frau Kraft. Und sollte es ohne sie
laufen, wäre es genauso schlimm. Es ist also eine Niederlage für die
Ministerpräsidentin.

Die schmerzt im Regierungslager besonders, weil man nämlich
eigentlich die CDU in der Ecke hatte. Die hatte kaum Argumente, um zu
begründen, warum sie gegen den Plan zur Zerschlagung der WestLB ist,
den ihr eigener Bundesfinanzminister für die beste Lösung hält. Aus
lauter Furcht vor einer eventuellen Abstimmungsniederlage, die die
CDU an die Seite der Verweigerer von der Linkspartei gestellt hätte,
wurde ein Riesenfehler begangen. Denn die Union ist in der Frage tief
gespalten. Viele in der Partei, die für fünf Jahre als
Regierungspartei die Geschicke der Staatsbank bestimmte, wollten sich
nicht aus der Verantwortung stehlen und das Konzept mittragen - zudem

es der eigene Mann Schäuble mit verantwortet.

Doch mit ihrem Verhalten hat die SPD den Verweigerern in der CDU
zunächst eine goldene Brücke gebaut. Der Tag wird Folgen für die
Koalition haben. Die Grünen waren entsetzt über das dilettantische
Verhalten der Genossen. Der Vorgang dürfte das Klima in der Koalition
schwer belasten. Frau Krafts Krone hat eine große Schramme.



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Datum: 30.06.2011 - 19:54 Uhr
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