Gesamtkonzept fĂŒr mehr Wirtschaftswachstum fehlt
(firmenpresse) - Bonn/BrĂŒssel - Als âoberflĂ€chlich" und âam Kern des Problems vorbei" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen http://www.europarl.europa.eu/members/expert/committees/view.do?language=DE&id=1928 die Aussage bezeichnet, die sinkende Zustimmung der BĂŒrger zu den EU-Institutionen gehe auf einen allgemeinen Vertrauensverlust in Institutionen und Banken nach der internationalen Finanzkrise zurĂŒck. Diese Schlussfolgerung des EU-Vertreters in Deutschland werde der reprĂ€sentativen Befragung des 68. Eurobarometers vom Herbst 2007 ânicht gerecht". Gerade die EU-Kommission mit ihrem hĂ€ufig âblinden Aktionismus" und einer âungebremsten Regelungswut" mĂŒsse sich fragen lassen, wo ihre eigene Verantwortung fĂŒr die wachsende Skepsis liege, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
SubsidiaritĂ€t sei ein ungeliebtes Stiefkind der EU-Kommission. Wer wie die EU-Kommission stĂ€ndig den europĂ€ischen Binnenmarkt "vorschiebe", um neue RegelungsvorschlĂ€ge zu allem und jedem zu machen, brauche sich nicht zu wundern, wenn dieser Aktionismus zu Vertrauensverlust fĂŒhre. Dort allerdings, wo ein klarer Handlungsbedarf bestehe, etwa bei der Transparenz und Kontrolle der internationalen FinanzmĂ€rkte, stelle sich die EU-Kommission âtaub" bzw. spiele der zustĂ€ndige EU-Kommissar den âtoten Mann".
Langen bemĂ€ngelt insbesondere die fehlende Koordinierung und KohĂ€renz der VorschlĂ€ge der EU-Kommission. Es fehle nach wie vor âdie ordnende Hand", die den Ressortegoismus der 27 Kommissare bremse und zu einem Gesamtkonzept fĂŒr Wohlstand, StabilitĂ€t, Wirtschaftswachstum, ArbeitsplĂ€tze und WettbewerbsfĂ€higkeit fĂŒhre. EU-KommissionsprĂ€sident Barroso bemĂŒhe sich zwar redlich und verstĂ€rkt, die positiven Ergebnisse lieĂen aber weiter auf sich warten oder kĂ€men nur allmĂ€hlich âans Tageslicht". Langen nannte als jĂŒngste Beispiele fĂŒr die âungebremste Regelungswut" die Bodenschutzrichtlinie, die vorlĂ€ufig im Rat gescheitert sei, die Gleichstellungsrichtlinie, die weiter verschĂ€rft werden soll, die jĂŒngsten VorschlĂ€ge fĂŒr die Kennzeichnung von AutomobilverkĂ€ufen, die EU-VorschlĂ€ge fĂŒr jeweils 10-jĂ€hrige europaweite VolkszĂ€hlungen und die damit verbundene Abfrage sensibler Daten, die Pflanzenschutzgesetzgebung sowie die Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien. Der seit langem propagierte âBĂŒrokratieabbau" stecke noch in den AnfĂ€ngen und werde durch neue VorschlĂ€ge stĂ€ndig konterkariert. âWeniger wĂ€re mehr", betonte Langen. âEtwas mehr Selbstkritik und SelbstbeschrĂ€nkung der EU-Kommission, aber auch Handlungsbereitschaft dort, wo sie nötig sei, wie etwa am Finanzmarkt, sei der bessere Weg zu mehr Vertrauen der EU-BĂŒrger, insbesondere in Deutschland."
Der Osteuropa- und Emerging Markets-Experte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de verlangte unterdessen von der EuropĂ€ischen Union, das VerhĂ€ltnis zu Russland konstruktiver zu gestalten: âDie neue Regierung in Polen ist ja erkennbar darum bemĂŒht, das VerhĂ€ltnis zu den beiden groĂen Nachbarn Deutschland und Russland zu entkrampfen. Die Chancen fĂŒr ein neues EU-Russland-Abkommen haben sich dadurch deutlich verbessert. Wir im Westen neigen manchmal zu etwas ungerechten Urteilen ĂŒber Moskau und ĂŒbersehen, welchen Stabilisierungserfolg Putin in den vergangenen Jahren errungen hat. Ein gutes EU-Russland-VerhĂ€ltnis ist wichtig fĂŒr die politische StabilitĂ€t auf dem Kontinent und die ökonomische ProsperitĂ€t.â