PresseKat - „Bochum, ich häng an Dir“ taugt nicht als Hymne der Globalisierung

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die deutsche Politik zieht die Konsequenzen aus dem Verhalten der „Subventionsheuschrecke“ (Jürgen Rüttgers) Nokia http://www.nokia.com. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) gaben ihre Nokia-Handys ab. Seehofer lässt sogar für sein gesamtes Ministerium prüfen, ob ein Boykott dieser Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort wechselt, dann ist es aus und vorbei mit der Macht der Belegschaften, Gewerkschaften und Politiker. Ethische Fragen spielen dabei keine Rolle, es geht nur um Rendite, Aktionärsinteressen und Wettbewerbsfähigkeit. Dass der finnische Handyhersteller keine warmen Gefühle für Bochum oder das Ruhrgebiet, wo 2.3000 Beschäftigte und weitere 2.000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern betroffen sind, empfindet, muss nicht eigens begründet werden. So ist eben die Globalisierung.

Warum geht Nokia nach Rumänien? Diese Frage konnte noch nicht geklärt werden. Dass Rumänien das Ruhrgebiet in puncto Ausbildungsniveau übertrifft, wird wohl niemand behaupten wollen. An den Lohnkosten kann es auch nicht liegen. Insgesamt machen die Lohnkosten nur fünf Prozent der Herstellungskosten eines Gerätes aus. Fakt ist, dass Bund und das Land NRW nach eigenen Angaben einst 60 Millionen Euro Subventionen an Nokia für den Aufbau des Standorts Bochum gezahlt haben. Dies ist kein Einzelfall. Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium http://www.wirtschaft.nrw.de teilte mit, in den vergangenen zehn Jahren habe es 120 Förderfälle dieser Art zwischen Rhein und Weser gegeben. Dafür seien insgesamt 443 Millionen Euro ausgezahlt worden. Der größte Betrag floss an die Finnen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Rumänen oder die EU Nokia nun wieder an einen anderen Standort gelockt haben.

Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), regionalpolitischer Vizekoordinator der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte unterdessen, Nokia erhalte keine EU-Gelder für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Die europäischen Fördergelder für das Unternehmen seien bisher nur in Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur geflossen. Recherchen bei der EU-Kommission hätten ergeben, dass diese europäische Infrastrukturförderung den Aufbau eines Technologieparks in Rumänien unterstütze, von dem jedoch auch andere Unternehmen profitierten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erinnerte seine „deutschen Freunde“ daran, endlich auch mal über die Vorteile der EU-Erweiterung zu sprechen.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ http://www.derwesten.de berichtete unterdessen, im vergangenen Jahr seien bereits 33 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen geflossen, um ein neues „Nokia Village“ aufzubauen. Woher das Geld genau stammt, bleibt offen. Dieser Betrag liegt laut EU-Kommission unterhalb der Schwelle, die eine Anmeldung in Brüssel erfordert.

Doch was können deutsche Politiker tun, um die Produktion im Land zu behalten und Arbeitsplätze zu schaffen? Sind Subventionen überhaupt noch der richtige Weg, wenn niemand man der ganzen Förderzirkus durchschauen kann? Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen 2005 die Subventionen 55,6 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://www.uni-kiel.de/ifw/ifwinfo.htm beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 jedoch sogar auf 144,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung.

Dabei wurde eine breite Abgrenzung des Subventionsbegriffs zugrunde gelegt: Berücksichtigt werden „Selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren", erläutert das Lexikon der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Lexikon.html. Neben dem Unternehmenssektor zählen auch öffentliche Betriebe zu den Subventionsempfängern, die private Güter und Dienstleistungen anbieten. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zählen diese zum Staatssektor beziehungsweise als Organisationen ohne Erwerbszweck, während als Subventionen definitionsgemäß nur Hilfen an den Wirtschaftssektor gezählt werden. Insbesondere bei den Ländern und Kommunen kommt das IfW zu weit höheren Subventionen als der Bericht der Bundesregierung; darüber hinaus wird die Beschäftigungsförderung der Bundesanstalt für Arbeit im Umfang von 5,8 Milliarden Euro als Subvention eingeschätzt, was die Regierung nicht tut. Die Hilfen für die Bahn werden von der Bundesregierung ebenfalls nicht aufgeführt, sondern dem Infrastrukturbereich zuordnet.

Experten fordern daher: Weg mit den Fördermitteln! Dafür die Steuern und Abgaben runter, damit dieses Land endlich wieder in Forschung und Bildung investieren kann. Wenn man ehrlich ist, hat Handy-Produktion in diesem Land keine Chance mehr. Nokias übrige Fabriken stehen nicht ohne Grund in Korea, China, Mexiko und Brasilien. Und demnächst in Rumänien und Ungarn. „Bochum, ich häng’ an Dir – diese Zeile aus Grönemeyers Heimat-Hymne haben die finnischen Manager nicht auf den Lippen.

Michael Sander, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens TCP Terra Consulting Partners (TCP) http://www.terraconsult.de aus Lindau am Bodensee, sieht keinen Grund, sein Handy abzugeben oder gar wegzuschmeißen. „Das Beispiel Nokia zeigt aktuell, wie stark wirtschaftlicher Sachverstand in der Politik verdrängt wird – insbesondere zu Wahlkampfzeiten. Nun gehört dies zu den Spielregeln in einer Demokratie, aber ein klein wenig Aufklärung ist schon notwendig, gerade weil Nordrhein-Westfalen jetzt zwei Fälle hat, in denen 2.000 und mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen“, so Sander.

Der eine Fall – Nokia – gehe bis ins Jahr 1865 zurück. Damals hatte Nokia in Finnland als Zellstofffabrik begonnen und sich dann zu einem Großkonzern von Papier über chemische Erzeugnisse bis hin zu Gummistiefeln entwickelt. Mitte der 1960er Jahre begann man mit der Forschung in Funktechnologie. Dies hat dann ab Beginn der 1990er Jahre dazu geführt, dass der Konzern sich zum Weltmarktführer für digitale Kommunikationsprodukte entwickelt hat. Es kann somit kein Zufall sein, dass ein finnisches Unternehmen in einem der wichtigsten Märkte in unserer Informationsgesellschaft mit einem Weltmarktanteil von etwa 40 Prozent dominiert. Worin liegt die Ursache?

„Nokia wird als Unternehmen strategisch geführt und hat stets zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Weichen gestellt“, erläutert der Lindauer Berater. „Dahinter steht ein Management, das weiß, was zu tun ist und was für das Gesamtunternehmen richtig ist. Nur auf diese Weise wird die aktuelle Standortverlagerung nachvollziehbar, auch wenn das für 2.000 Beschäftigte in Bochum harte persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Den industriellen Wandel und die Globalisierung gibt es schließlich nicht erst seit gestern. Das Management von Firmen wie Siemens oder früher auch Hagenuk hat solche rechtzeitigen strategischen Schritte nicht bewältigt und ist daher im Kommunikationsmarkt gescheitert. Am Ende mussten alle Beschäftigen darunter leiden.“ So hart also die Einsicht für den Einzelnen auch sein werde, die Entscheidung des Management von Nokia scheine nach allem, was von außen erkennbar ist, für das Gesamtunternehmen richtig zu sein.

Sander weiter: „Vergleicht man die Konsequenzen dieser richtigen Handlungsweise mit dem zweiten 2.000er-Fall in Nordrhein-Westfalen, dann erkennt man sehr schnell, wohin mangelnde Wirtschaftskenntnisse führen. Bei der West LB hat sich das Management einfach verzockt und die Aufsicht hat nicht erkannt, dass bei allen Spekulations’geschäften’ stets auch Verlierer dabei sein muss. Nun ist die West LB ein solcher Verlierer und wird Arbeitsplätze zu Tausenden streichen müssen, weil das Management versagt hat. Gerade die Presse und die Politik haben vor noch nicht allzu langer Zeit, den Bankensektor, allen voran den Chef der Deutschen Bank verdammt, weil er ein klares strategisches Ziel verfolgt hat. Heute steht Herr Ackermann mit seinem Unternehmen glänzend dar, weil er die richtige Strategie erfolgreich umgesetzt hat. Bei Nokia verhält es sich ähnlich, da auch hier eine Strategie weltweit umgesetzt werden muss.“

Insofern dürfe die Reaktion auf Fälle wie Nokia oder West LB nicht der Aufschrei nach dem Verlust der Arbeitsplätze sein, sondern das laute Rufen: Wo ist die richtige Strategie für Deutschland? Im Verdammen der Globalisierung und in der Weigerung den Wandel der Industriegesellschaft anzunehmen, sei sie sicherlich nicht zu finden.

Ähnliche Lehren aus den Vorkommnissen in Bochum zieht Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.com/de. „Deutschland kann als Produktionsstandort nicht gehalten werden, denn es ist nicht attraktiv genug, weder für Unternehmen in puncto Steuern, noch für ausländische Arbeitnehmer.“ Ausländische Unternehmen hätten keine kulturelle Bindung an Deutschland, daher nähmen sie keine Rücksicht. „Ethik und Moral spielen bei Nokia garantiert keine Rolle, es geht um Shareholder Kapitalismus und Risikominimierung“, so Nadolski.

Die Politik habe es wieder einmal versäumt, für das Unternehmen die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Deutschland als attraktiven Standort erscheinen zu lassen, urteilt der Harvey Nash-Chef. Beschäftigungshemmend wirkten sich insbesondere das fehlende flexible Arbeitsrecht und die sich daraus ergebenden Risiken für Nokia nach dem Motto „Wen ich in Deutschland einstelle, werde ich die Mitarbeiter so schnell nicht mehr los“ aus. Das seien massive Risiken bei hoher Beschäftigungszahl (2.300 in Bochum), die bei der Unternehmenssteuerung und Strategie berücksichtigt werden. „Ich vermute, dass neben Shareholder Value die Risiken des Standorts Deutschland die wahren Gründe für die Verlagerung sind. Subventionen sind nun wahrlich das schlechteste Mittel, ein Unternehmen dauerhaft zu binden. Also, Steuern und Abgaben erträglich machen und die Risiken aus unserem Arbeits- und Sozialrecht zurückfahren“, fordert Nadolski.

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