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Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase
ID: 378683
Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase
(pressrelations) -
Anlaesslich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd
Bollmann:
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes staerkt keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt mit diesem Entwurf die Chance, die umwelt- und ressourcenpolitischen Ziele in sinnvoller Weise auszuweiten.
Der Gesetzentwurf setzt die fuenfstufige Abfallhierarchie der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht konsequent um. Abfallvermeidung ist zwar laut Gesetzentwurf das oberste Ziel, es fehlen aber Vorschriften wie dies umgesetzt werden soll und klare Zielvorgaben. So wie die Bundesregierung Abfallvermeidung regelt, verkommt diese oberste Prioritaet einer modernen Kreislaufwirtschaft zur hohlen Phrase.
Bedenklich ist auch die teilweise Gleichsetzung von stofflicher und energetischer Verwertung. Dies widerspricht der europaeischen Regelung, wonach die stoffliche Verwertung, Vorrang vor der energetischen Verwertung hat.
Der Gesetzentwurf enttaeuscht auch hinsichtlich der vorgegebenen Recyclingquoten fuer die stoffliche Verwertung von Siedlungs-,
Bau- und Abbruchabfaellen und laesst damit wenig Spielraum fuer neue Ansaetze hin zu einer effizienten Ressourcennutzung.
Schwarz-Gelb hat sich wenig ambitionierte Ziele zur Steigerung der stofflichen Verwertung gesetzt. Die Quoten sind nur Soll-Ziele auf dem bereits jetzt erreichten Verwertungsniveau.
Bei Bau- und Abbruchabfaellen wird sogar schon heute mehr stofflich verwertet.
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Datum: 31.03.2011 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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